Bundesanzeiger, Jahrg. 2010, Ausgegeben am 19.1.2010, Nr. 9, S. 165

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Jahrg. 2010

Ausgegeben am 19.1.2010

Nr. 9, S. 165 - 174

Tag	Inhalt	Preis
	Inhaltsverzeichnis *
	Inhaltsverzeichnis


	Verkündungen
	Bundesministerium für Gesundheit
14.01.2010	Verordnung über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2010	€ (1 S.)
	neu: 860-5-37-3

	Bekanntmachungen
	Bundeskanzleramt
05.01.2010	Bekanntmachung über die Neuordnung der Kabinettausschüsse	€ (1 S.)


	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
04.01.2010	Bekanntmachung über das Ergebnis des Wettbewerbs für den Deutschen Musikinstrumentenpreis	€ (2 S.)


08.01.2010	Bekanntmachung - zur Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 4 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes - des Artikels 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen	€ (1 S.)


08.01.2010	Bekanntmachung - zur Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 6 Nummer 3b des Außenwirtschaftsgesetzes - des Ausfuhrverbots von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannten Gütern nach dem Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea	€ (1 S.)


	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
06.01.2010	Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe an Verkehrsflughäfen in Berlin und Brandenburg	€ (1 S.)


	Bundesministerium für Bildung und Forschung
12.01.2010	Richtlinien zur Förderung von europäischen Forschungsprojekten zu psychischen Störungen	€ (4 S.)


	Bundeskriminalamt
06.01.2010	Bekanntmachung über den Widerruf einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes gemäß § 40 Absatz 4 des Waffengesetzes (WaffG) zur Regelung des Umgangs mit Selbstladepistolen Stetschkin APS, Kaliber 9 mm Makarov, die auf Einzelfeuer umgebaut wurden	€ (1 S.)


06.01.2010	Bekanntmachung über den Widerruf einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes gemäß § 40 Absatz 4 des Waffengesetzes (WaffG) zur Regelung des Umgangs mit Mauser Reihenfeuerpistolen C 96 Modell 1932 (712), die auf Einzelfeuer umgebaut wurden	€ (1 S.)


	Freistaat Bayern
17.12.2009	Bekanntmachung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe	€ (2 S.)


	Freistaat Thüringen
05.01.2010	Bekanntmachung des Landesbergamts Gera über die Ungültigkeitserklärung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes (SprengG)	€ (1 S.)


	Sonstiges
	Auswärtiges Amt
	Generalkonsulat der Tschechischen Republik in Dresden	€ (1 S.)


	Hinweise
	Inhalt der Amtlichen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit (ANBA) Nr. 12/2009 - November 2009	€ (1 S.)

(Ausgabe von Makrolog)
http://recht.makrolog.de

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* Hinweis: Recht für Deutschland verfertigt dieses Inhaltsverzeichnis selbst. Das Inhaltsverzeichnis der amtlichen Papierausgabe können registrierte Benutzer als Faksimile über den entsprechenden Link hinter dem Eintrag "Inhaltsverzeichnis" aufrufen.