Bundesanzeiger, Jahrg. 2009, Ausgegeben am 21.10.2009, Nr. 158, S. 3587

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Jahrg. 2009

Ausgegeben am 21.10.2009

Nr. 158, S. 3587 - 3605

Tag	Inhalt	Preis
	Inhaltsverzeichnis *
	Inhaltsverzeichnis


	Verkündungen
	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
21.09.2009	Fünfte Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Änderung der Zweihundertsiebenunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)	€ (6 S.)
	96-1-2-237

	Bekanntmachungen
	Bundesministerium der Justiz
07.10.2009	Bekanntmachung nach §7 der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung (Genehmigung der Änderung der Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Verbandes der Öffentlichen Banken Deutschlands)	€ (2 S.)


	Bundesverwaltungsamt
08.10.2009	Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen den verbotenen Verein "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V."	€ (2 S.)


08.10.2009	Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen den verbotenen Verein "Bauernhilfe e.V."	€ (1 S.)


08.10.2009	Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen den verbotenen Verein "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)	€ (1 S.)


	Bundeskriminalamt
13.10.2009	Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung eines verbotenen Gegenstandes	€ (2 S.)


	Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
13.10.2009	Bekanntmachung über die Aufstellung des Frequenznutzungsplans gemäß § 54 des Telekommunikationsgesetzes (TKG); Fertigstellung und Veröffentlichung der durch die Umsetzung internationaler Vorgaben und von Flexibilisierungsvorhaben geänderten Einträge für die Pakete "Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten" im Frequenzbereich 790-862 MHz ('Digitale Dividende') und in den Bereichen 1710-1725 MHz und 1805-1820 MHz sowie Frequenznutzung "Funkmikrofone" (Drahtlose Mikrofone) in den Bereichen 790-862 MHz, 1452-1477,5 MHz und 1800-1805 MHz	€ (5 S.)


	Land Nordrhein-Westfalen
08.10.2009	Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg, Siegen, über die Ungültigkeitserklärung eines Befähigungsscheins nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG)	€ (1 S.)


08.10.2009	Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg über die Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG)	€ (1 S.)


	Sonstiges
	Auswärtiges Amt
	Generalkonsulat von Italien in Stuttgart	€ (1 S.)


	Generalkonsulat der Schweiz in Düsseldorf	€ (1 S.)


	Generalkonsulat der Türkei in Köln	€ (1 S.)


	Hinweise
	Inhalt des Bundesgesetzblattes Teil II Nr. 33 vom 12.10.2009	€ (2 S.)


	Wert eines Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Euro	€ (1 S.)


	Scheckeinzugskurse der Deutschen Bundesbank	€ (1 S.)

(Ausgabe von Makrolog)
http://recht.makrolog.de

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